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Landesverrat? Warum Netzpolitik mehr Beachtung finden sollte

Es hat zumindest einen positiven Nebeneffekt, wenn gegen jemanden wegen Landesverrats ermittelt wird: Eine unglaubliche Aufmerksamkeit in klassischen und sozialen Medien. Gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org läuft nun ein solches Verfahren, dass es so seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Eine ernste Sache, schließlich steht -im Falle einer späteren Verurteilung- eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr im Raum.

Und dennoch: Endlich stehen Themen ganz oben auf der gesellschaflichen Tagesordnung, die sonst eher ein Nischendasein fristen. Es geht dabei auch um die Einstufung von Open Journalism, der den Nutzern umfassende Einsichten in heikle Quellen gewährt. So haben Interessierte die Möglichkeit, die Interpretation der Journalisten kritisch zu prüfen, ein Ansatz den ich ebenfalls befürworte.

Worum geht es überhaupt aktuell? Ein sehenswerter 3sat- Beitrag, in dem auch die Arbeit von netzpolitik.org vorgestellt wird:


Seit gestern explodieren die News-Alerts regelrecht, dabei sind sich die Journalisten bislang sehr einig. Sie sehen einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit.

In diesem ZON-Kommentar geht der Autor zwar darauf ein, dass auch geheimdienstliche Arbeit schutzwürdig sei, in dem aktuellen Fall positioniert er sich dennoch deutlich: “Das mag manchem auf die Nerven gehen. Aber es ist kein Landesverrat. Es dient dem Schutz der freiheitlichen Demokratie. Und sollte Antrieb für Regierung und Bundestag sein, endlich eine starke Geheimdienstkontrolle einzuführen.”

Die SZ sieht in der aktuellen Entwicklung den Höhepunkt einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen Regierung, Opposition und Medien.

Viele Medien ziehen derzeit Parallelen zur Spiegel-Affäre, einem weiteren Fall von Landesverrats-Ermittlungen gegen deutsche Journalisten. Was es damit genau auf sich hat, hat der NDR vor drei Jahren in Videoform aufbereitet.

Zumindest über Öffentlichkeit können sich die Beteiligten derzeit also nicht beklagen. Das Phänomen an sich ist freilich nicht neu. Schon die Enthüllungen von Edward Snowden haben zumindest zeitweise eine breite Diskussion ausglöst. Denen, die es noch nicht kennen, empfehle ich hierzu übrigens das eher ungewöhnliche Interview, das John Oliver mit Edward Snowden geführt hat.

 

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